Bundesgesetz vom 12. Mai 1955, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes

Das Gesetz schafft im Kleinrentnergesetz (BGBlBundesgesetzblatt Nr. 251/1929) u.a. eine Sonderbestimmung für Personen, die zwischen dem 5.3.1933 und dem 9.5.1945 politisch verfolgt worden sind. Diese erhalten einen Anspruch auf eine Kleinrente auch dann, wenn sie aufgrund der Verfolgung Österreich verlassen mussten, nicht wieder zurückgekehrt und nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft sind.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 433/1995
  Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz und das Bundesgesetz betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes geändert werden

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier