Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht und Antrag des Ausschusses für soziale Verwaltung


Zu Gesetz: BGBl Nr. 101/1952
Zugehöriges Protokoll:GP VI, SNr. 91
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP VI, Beilagen-Nr. 565
Dokument im Original

Der Ausschuss hat den Initiativantrag der Abg. Karl Kysela (SPÖ) und Genossen beraten, der schon einmal, im Februar 1952, Grundlage für eine Ausschussberatung gewesen ist. Damals kam es nur zu einer Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes, bei der nunmehrigen Beratung ist eine Novellierung erarbeitet worden, die nicht nur neuerlich die Geltungsdauer verlängert, sondern das Gesetz zusätzlich in manchen Teilen abändert. Die Abänderungen bezwecken eine „Milderung der Wohnraumbewirtschaftungsmaßnahmen“ (S. 1).