Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht des Finanz- und Budgetausschusses


Zu Gesetz: BGBl Nr. 25/1956
Zugehöriges Protokoll:GP VII, SNr. 92
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP VII, Beilagen-Nr. 720
Dokument im Original

Der Ausschuss nimmt die Regierungsvorlage unverändert an und betont, dass es keinen Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Hilfsfonds gebe.