Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 192/1947
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP V, Beilagen-Nr. 401

Dokument im Original

Die Regierungsvorlage trägt einem Wunsch des Alliierten Rates Rechnung, der die Arbeitsüberlastung der Volksgerichte durch völlig aussichtslose Enthaftungsanträge reduzieren will, die häufig von Untersuchungshäftlingen in Strafverfahren wegen Verbrechen, die mit mindestens zehn Jahren Kerker geahndet werden, gestellt werden. Der Anlass wird genützt, auch andere strafrechtliche Veränderungen vorzunehmen. Diese Veränderungen betreffen Regelungen der Auslieferung, den Strafaufschub wegen Arbeitskräftebedarf und die während des Ständestaates erlassenen Sondervorschriften in Sachen Ehrenbeleidigung, die sich bis zur Befreiung Österreichs zugunsten des Denunziantentums ausgewirkt haben. Außerdem wird durch § 4 das BGBl 79/1946, das die Befreiungsamnestie (Amnestie anlässlich der Befreiung Österreichs) regelt, abgeändert.