Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 235/1971
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XII, Beilagen-Nr. 335

Dokument im Original

Der Gesetzesentwurf basiert auf einem im Oktober 1970 zwischen Polen und Österreich unterzeichneten Vertrag, in dem die Entschädigung von österreichischen Vermögensverlusten infolge polnischer Maßnahmen geregelt wird. Polen stellt Österreich eine Pauschalsumme von 71,5 Mio öS zur Verfügung. Vor dem eigentlichen Verteilungsgesetz wird nun ein Anmeldegesetz erlassen.