Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 594/1981
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XV, Beilagen-Nr. 895

Dokument im Original

Die Regierungsvorlage betont, dass Änderungen im KOVG nicht nur durch die Forderungen und Bedürfnisse der Kriegsopfer, sondern auch durch Veränderungen in anderen Rechtsmaterien notwendig sind, nun im konkreten Fall durch Veränderungen bei den Regelungen des (ehelichen) Unterhaltsrechtes. So müssen nun Witwer nach weiblichen Kriegsbeschädigten den Witwen nach männlichen Kriegsbeschädigten gleichgestellt und in das KOVG einbezogen werden. Man hat sich entschlossen, sich weitgehend an das Sozialrecht anzulehnen. Neben dieser Maßnahme kommt es auch zu einigen anderen Anpassungen.