Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Initiativantrag der Abg. Michael Spindelegger (ÖVP) und Kollegen


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 89/2008
Materialtyp:Initiativantrag
Nachweis:GP XXIII, Beilagen-Nr. 589
Dokument im Original

Der Initiativantrag bezweckt eine generelle Verlängerung der Antragsfrist betreffend Naturalrestitution von Landes- oder Gemeindeliegenschaften bis Ende 2009. Über das Jahr 2009 hinaus soll die Antragsfrist des Entschädigungsfondsgesetzes flexibel gestaltet werden und ab dem Zeitpunkt, zu dem die jeweilige Gebietskörperschaft vom opt-in Gebrauch gemacht hat, mindestens zwei Jahre betragen.