Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 178/1962
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:	GP IX, SNr. 100
Datum:	13.06.1962

Protokoll im Original

S. 4370ff. Der Gesetzesentwurf wird gemeinsam mit anderen vergleichbaren Materien, unter anderem der 14. OFG-Novelle, aber auch mit Gesetzen, die eine Lockerung der Maßnahmen gegen ehemalige Nationalsozialisten vorsehen, wie etwa der 3. Vermögensverfallsamnestienovelle, verhandelt. Es sind Gesetze, die sich aus der Durchführung der im Finanz- und Ausgleichsvertrag mit Deutschland vereinbarten Regelungen ergeben. In der gemeinsamen Debatte spielt dann die Ergänzung des Hilfsfondsgesetzes keine Rolle.