Bundesgesetz vom 21. Mai 1947, betreffend die unter nationalsozialistischem Zwang geänderten oder gelöschten Firmennamen (Viertes Rückstellungsgesetz)
| Datum: | 08.08.1947 |
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| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 143/1947 |
Das Gesetz – es ist das vierte von insgesamt sieben RückstellungsgesetzenEs gab nach 1945 in Österreich insgesamt sieben Rückstellungsgesetze (RStG). Das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz (siehe auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz). – regelt die Wiederherstellung von Firmennamen, die in der NS-Zeit gelöscht oder geändert worden sind. Wenn die Änderung oder Löschung der Firma im Handelsregister nur durch eine vorangegangene Entziehung im Sinne des Dritten RückstellungsgesetzesDas 3. Rückstellungsgesetz (3. RStG) (vgl. BGBl Nr. 54/1947), das wohl das wichtigste der sieben österreichischen Rückstellungsgesetze ist, betraf entzogenes Vermögen, das sich in privater Hand befand. Die Anmeldung von entzogenem Vermögen musste bei den Rückstellungskommissionen erfolgen. Die Rückstellung wurde, anders als im 1. Rückstellungsgesetz und im 2. Rückstellungsgesetz, im Wege von zivilgerichtlichen Verfahren abgewickelt (1. Instanz: Rückstellungskommissionen bei den Landesgerichten, 2. Instanz: Rückstellungsoberkommissionen bei den Oberlandesgerichten, 3. Instanz: Oberste Rückstellungskommission beim OGH). (vgl. BGBl Nr. 54/1947) ermöglicht worden ist, ist diese in jedem Fall rechtswidrig.
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl Nr. 95/1948
Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 23. April 1948 über die Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 259/1948
Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 24. November 1948 über die Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 199/1949
Bundesgesetz vom 30. Juni 1949 über die Rückstellung gewerblicher Schutzrechte (Sechstes Rückstellungsgesetz) - BGBl Nr. 278/1949
Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 17. November 1949 über die Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 223/1950
Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 25. Oktober 1950 über die Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 199/1952
Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 14. Oktober 1952 über die Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten Rückstellungsgesetz
