Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Oktober 1952 über die Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz

Die Verordnung legt fest, dass die Frist für die Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten und dem Zweiten RückstellungsgesetzEs gab nach 1945 in Österreich insgesamt sieben Rückstellungsgesetze (RStG). Das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz (siehe auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz). im Hinblick auf bestimmtes Vereinsvermögen am 31.12.1952 endet. In einer Reihe von anderen Fällen, die Ansprüche nach dem Ersten, Zweiten, Dritten oder Fünften Rückstellungsgesetz betreffen, bleiben die Fristen bestehen bzw. werden (etwa für Personen, die erst nach dem 31.12.1951 aus der Kriegsgefangenenschaft heimkehren) verlängert. Auf jeden Fall verlängert wird aber die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Dritten Rückstellungsgesetz bis zum 30.11.1953.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 156/1946
  Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich in Verwaltung des Bundes oder der Bundesländer befinden (Erstes Rückstellungsgesetz)
• BGBl Nr. 53/1947
  Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich im Eigentum der Republik Österreich befinden (Zweites Rückstellungsgesetz)
• BGBl Nr. 54/1947
  Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen (Drittes Rückstellungsgesetz)
• BGBl Nr. 164/1949
  Bundesgesetz vom 22. Juni 1949 über die Rückstellung entzogenen Vermögens juristischer Personen des Wirtschaftslebens, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang verloren haben (Fünftes Rückstellungsgesetz)

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 224/1952
  Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 1. Dezember 1952, betreffend Abänderung der Verordnung vom 21. Oktober 1952, BGBl. Nr. 200, über die Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz
• BGBl Nr. 79/1953
  Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 28. Mai 1953, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt